Einladung Landespressekonferenz Dienstag, 21. März 2023, 10 -11 Uhr
Dresden. Der Serbski Sejm, das demokratisch gewählte Parlament der Sorben/Wenden, lädt am Dienstag, 21. März 2023, 10 -11 Uhr in die Landespressekonferenz, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden ein. Gesprächspartner sind Hajko Kozel, Dr. Měrćin Wałda und Jadwiga Pjacec, Abgeordnete und Ausschussmitglieder des sorbischen Parlaments. Dieses fordert die Gewährung der Rechte für das sorbische Volk entsprechend der ratifizierten ILO UN Konvention 169 und die Anhörung zum Bericht zur Lage des sorbischen Volkes der sächsischen Staatsregierung, der dem Landtag entsprechend § 7 des Sächsischen Sorbengesetzes mindestens einmal in jeder Legislaturperiode von der Staatsregierung vorgelegt wird. Dass dem Serbski Sejm bisher jede inhaltliche Stellungnahme zu diesem Bericht verwehrt wird, erscheint interessengeleitet.
Die Stellungnahme des Serbski Sejm zum 6. Sorbenbericht der Staatsregierung Sachsens wurde durch das zuständige Ministerium ungelesen und schroff abgewiesen. „Der Freistaat Sachsen, der gerade die Meinung des demokratisch gewählten Parlamentes des sorbischen/wendischen Volkes bei der Erstellung eines Berichtes über ebendieses ignoriert, obendrein jede Gesprächsbitte ablehnt und nur handverlesene und zum Teil in direkter finanzieller oder anderer Abhängigkeit vom Staat stehenden Akteure zulässt, setzt seine Glaubwürdigkeit als demokratische Institution aufs Spiel“, so der sorbische Parlamentsabgeordnete Hajko Kozel. Daher stellt der Serbski Sejm seine Sicht bezüglich der Lage des sorbischen Volkes im Rahmen der Pressekonferenz vor.
Der Bericht zur Lage des sorbischen Volkes wird unter Zuarbeit der Sächsischen Staatsministerien, des Rates für sorbische Angelegenheiten, des Domowina - Bunds Lausitzer Sorben e.V., der Stiftung für das sorbische Volk und des Katholischen und Evangelischen Büros Sachsen erstellt. Der Serbski Sejm beantragt, den Bericht zu überarbeiten und in wesentlichen Punkte zu präzisieren. „Der Sorbenbericht widerspricht unseren aus der ILO 169 zufließenden Rechten, indem der Staat nicht die Vielfalt der Indigene anerkennt, sondern nur mit von ihm bestimmten Akteuren spricht.“
Trotz intensiver Bemühungen gelang es den sorbischen Parlamentsabgeordneten bis heute nicht, konstruktive Gespräche mit der Bundesregierung zu den Auswirkungen der ILO169 auf das in Deutschland lebende indigene Volk der Sorben und Wenden einzuleiten. Nun wendet sich der Serbski Sejm mit der dringenden Aufforderung an die Regierung, bei der Erstellung des ersten ILO-Rechenschaftsberichtes über seine aus der Ratifizierung folgenden Maßnahmen die Indigenität des sorbischen/wendischen Volkes anzuerkennen und kurzfristig in Verhandlung mit dem Sejm zu treten. Sonst sieht sich dieser gezwungen, dies auf internationaler Ebene einzufordern. „Damit besteht die ernste Gefahr, dass die Bundesregierung der Reputation unseres Landes bezüglich der Achtung von Menschen- und Völkerrechten schweren Schaden zufügt“, so Dr. Měrćin Wałda.
Hintergrund: Der Serbski Sejm, die erste 2018 aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangene Parlament der Sorben und Wenden in Deutschland arbeitet politisch auf der Grundlage von Grundgesetz und Internationalem Recht und nach dem Konsensprinzip. Der Sejm besteht aus 24 ehrenamtlichen Abgeordneten und tagt regelmäßig an wechselnden Orten in der Lausitz. Sämtliche Beschlüsse und Protokolle sind frei zugänglich unter www.dokumenty.serbskisejm.de.
Der Ausschuss „Verfassung und Recht“ wurde vom Serbski Sejm nach der Ratifizierung der ILO169 durch den Bundestag am 15.4.2021 beauftragt, die sich für das Volk der Sorben/Wenden ableitbaren Chancen aufzugreifen. Am 12.6.2021 deklarierte der Serbski Sejm die Sorben/Wenden als indigenes Volk und forderte die mit einhergehenden Selbst- und Mitbestimmungsrechte ein.